Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 06.05.2025

Durch den zunehmenden Einstieg von Investoren in den Pflegesektor wird oft die Qualität der Pflege gesenkt und damit ist besonders die ambulante Pflege akut bedroht. Aufgrund dieser Investment-Strategien braucht es gezielte Regulierungsmechanismen, mit denen diese Praktiken unterbunden werden können und eine angemessene Pflegeversorgung garantiert werden kann

Hakan Demir
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SPD
• 16.03.2025

 Das Erfordernis der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts ist zukunftsgerichtet und setzt eine Prognose durch die zuständige Behörde, ob der Lebensunterhalt auch künftig eigenständig gesichert werden kann, voraus.

Hakan Demir
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SPD
• 19.03.2025

Sollte es bei Ihrem Verfahren mit dem Berliner Landesamt für Einwanderung um die Anerkennung als Staatenlose gehen, findet sich in den Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin (VAB) ab S. 50 eine Passage zur Anerkennung von Palästinenser:innen. Sollte es sich um ein Einbürgerungsverfahren handeln, ist eine Einbürgerung auch ohne vorherige Anerkennung als Staatenlose möglich.

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