Frage von Osama D. • 24.04.2026
„Wie bewerten Sie, dass Einbürgerungsbehörden trotz § 40a StAG das Wahlrecht auf altes Recht ignorieren und stattdessen unrealistische Prognosen bis 2026 fordern, obwohl kein Leistungsbezug vorliegt?“
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von David V. • 15.04.2026
Warum ist die SPD dafür, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nur von gesetzlich Versicherten getragen wird? Die PKV und die Beamten werden zulasten der armen geschont.
Hakan Demir
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD

Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.

Frage von Friederike S. • 15.04.2026
Existenznot durch Pläne zur beitragsfreien Mitversicherung: Werden Sie sich aktiv gegen diesen sozialen Kahlschlag einsetzen?
Hakan Demir
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD

Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.