Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reza J. • 27.12.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.12.2024 Wohngeld und Kinderzuschlag gehören zu den aufenthaltsrechtlich unschädlichen Sozialleistungen. Gerade soll ja der Kinderzuschlag verhindern, dass Eltern wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder Bürgergeld in Anspruch nehmen müssten.
Frage von Elina B. • 30.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 30.07.2024 Gesetzlich ist keine bestimmte Dauer des Aufenthalts in Deutschland nach der Wiederausreise vorgesehen.
Frage von Sabuhi G. • 31.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 01.02.2024 Die gerade verabschiedete Einbürgerungsreform hat keine Auswirkungen auf die Niederlassungserlaubnis.
Frage von Jens P. • 27.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.01.2024 Zur Umsetzung der noch ausstehenden migrations- und Teilhabe-politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags, darunter auch zur weiteren Reform der Niederlassungserlaubnis oder zur Einführung eines Partizipationsgesetzes, gibt es leider noch keine Updates zum Zeitplan.