Wie wollen Sie Sichergehen das die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeweitet wird? Was halten Sie von einem Sicherheitsgesetzmoratorium?
Viel an den Terroranschlägen letztes Jahr war ein Scheitern der bestehenden Sicherheitskonzepte, wie sollen da neue Gesetze helfen die eine schwere Grundrechtsverletzung bedeuten?
Mit freundlichen Grüßen
Hanna
Sehr geehrte Frau D.,
danke für Ihre Frage.
Die geplante (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung soll es deutschen Sicherheitsbehörden künftig ermöglichen, effektiver bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten zu agieren. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, dieses Vorhaben grundrechtskonform und rechtssicher auszugestalten. Wichtig bleibt, dass Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und die Speicherung der Daten im Einklang mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfolgt. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wenn Sie eine Krankheit haben, dann sollte dies Ihr betreuender Arzt bzw. Ärztin attestieren können
Bitte wenden Sie sich bei Fragen, die die türkische Staatsangehörigkeit betreffen, an das türkische Konsulat. Über Verlängerungen türkischer Pässe kann ich nicht urteilen.
Seit Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform und damit der Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit müssen Sie deutschen Behörden nicht mehr mitteilen, wenn Sie eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts. Es bleibt bei der regulären Einbürgerung nach fünf Jahren, den Sprachanforderungen und der doppelten Staatsangehörigkeit.