©Max Neudert
Annehmbare Wartezeiten sollten die Regel sein - vor allem, wenn es darum geht, dass Deutsche und andere Menschen, die in Deutschland ihre Heimat haben, hier mit Partner:in bzw. Familie zusammenleben können.
Deutschland ist mit der Chancenkarte als Arbeitssuchvisum im internationalen Vergleich sehr liberal aufgestellt
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Wir arbeiten derzeit daran, kleine und mittlere Einkommen dauerhaft besser zu entlasten. Und: Wir haben bereits die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot verlängert, möbliertes Wohnen und Indexmieten werden wir demnächst weiter regulieren.
Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.
Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen
