Hakan Demir

Gemeinnütziger Journalismus ist für den gesellschaftlichen und politischen Meinungsaustausch von zentraler Bedeutung.

Daher ist es an der Zeit, eine Vorprüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten - auch jetzt unter der aktuellen Situation mit vorgezogenen Neuwahlen. Wir haben keine andere Möglichkeit, uns gegen Demokratiefeinde zu wehren, die demokratische Strukturen nutzen, um sie letztendlich zu zerstören. Wir müssen diese Möglichkeit jetzt nutzen. Deswegen habe ich mich dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Ich werde den skizzierten Kurs auch im anstehenden Wahlkampf weiter offensiv vertreten werde

Einfach Geld zu drucken, ist kein Weg, Schulden abzubauen.

Auch die Möglichkeit, Politiker:innen über Abgeordnetenwatch zu erreichen und ihnen Fragen zu stellen, stellt für mich einen Bereich von E-Partizipation dar.

In allen anderen Fällen bleibt nur die Möglichkeit, nach Ermessen eingebürgert zu werden.