Was kann man tun, wenn der Antrag auf Einbürgerung seit mehr als über einem Jahr nicht bearbeitet wird – trotz Untätigkeitsklage und anwaltlicher Unterstützung?
Sehr geehrter Herr Demir,
die Ampelregierung hat Mitte 2024 eine Reform des Einbürgerungsrechts beschlossen, um Menschen eine schnellere Einbürgerung und damit eine zügigere Integration zu ermöglichen.
Ein Familienmitglied von mir hat den Antrag noch vor Inkrafttreten dieser Reform gestellt. Dennoch wurde der Antrag bisher nicht bearbeitet, obwohl der Fall sehr einfach ist und mehrere gesetzliche Anspruchsgrundlagen (mehrere Paragraphen der StaG) für eine Einbürgerung erfüllt sind.
Seit nunmehr acht Monaten liegt auch eine Untätigkeitsklage gegen die zuständige Behörde vor. Diese wird jedoch vom Gericht nicht bearbeitet, da das Gericht offenbar stark überlastet ist. Man weiß nicht, was man in dieser Situation noch tun kann: Der Reisepass aus dem Heimatland läuft in wenigen Wochen ab, und aufgrund des Krieges im Herkunftsland ist es mit großen Schwierigkeiten verbunden, einen neuen zu bekommen.
Das Gericht reagiert auf dieser Grundlage ebenfalls nicht.
Danke und VG,
Ana
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