Hakan Demir
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SPD
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Frage von Isabel E. •

Warum positioniert sich die SPD nicht endlich klarer und geschlossen gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza - und drängt auf Sanktionen?

Lieber Herr Demir,

es ist vollkommen unstrittig, wer den Krieg in Gaza ausgelöst hat: Die Hamas mit ihrem unmenschlichen Angriff am 7. Oktober. Der Horror, den die Menschen in Israel erleben mussten und noch immer erleben, er muss unermesslich sein. Und ja, Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Ist es deswegen legitim, dass die geplante Auslöschung der Hamas nun jedes Völkerrecht, jeden Funken Menschlichkeit ausgehebelt hat und alle anderen Menschen im Gazastreifen „nebenbei“ gleich mit ausgelöscht werden? Nein! Ich weiß nicht, wie sich dieser Konflikt lösen lässt, aber der Weg der rechtsradikalen israelischen Regierung ist nicht die Lösung. Daher mein Appell an Sie: es kann und muss auch für die deutsche Regierung möglich sein, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren und an der Seite der Menschen in Israel zu stehen, und gleichzeitig endlich den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Deren Vorgehen MUSS sanktioniert und gestoppt werden, das ist doch Wahnsinn!

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