Warum positioniert sich die SPD nicht endlich klarer und geschlossen gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza - und drängt auf Sanktionen?
Lieber Herr Demir,
es ist vollkommen unstrittig, wer den Krieg in Gaza ausgelöst hat: Die Hamas mit ihrem unmenschlichen Angriff am 7. Oktober. Der Horror, den die Menschen in Israel erleben mussten und noch immer erleben, er muss unermesslich sein. Und ja, Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Ist es deswegen legitim, dass die geplante Auslöschung der Hamas nun jedes Völkerrecht, jeden Funken Menschlichkeit ausgehebelt hat und alle anderen Menschen im Gazastreifen „nebenbei“ gleich mit ausgelöscht werden? Nein! Ich weiß nicht, wie sich dieser Konflikt lösen lässt, aber der Weg der rechtsradikalen israelischen Regierung ist nicht die Lösung. Daher mein Appell an Sie: es kann und muss auch für die deutsche Regierung möglich sein, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren und an der Seite der Menschen in Israel zu stehen, und gleichzeitig endlich den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Deren Vorgehen MUSS sanktioniert und gestoppt werden, das ist doch Wahnsinn!
Sehr geehrte Frau E.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, wissen Sie sicherlich, dass dieser Krieg auch mich sehr beschäftigt – sowohl was das Leiden der Menschen vor Ort angeht als auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hier in Deutschland und die Handlungsmöglichkeiten, die wir haben.
Der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023, der größte Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah, schockiert mich immer noch. Für die Brutalität und Gewalt der Hamas gibt es keine Worte. Menschen wurden ermordet und nach Gaza entführt. Auch mehr als 1,5 Jahre nach der Entführung sind immer noch Geiseln in den Händen der Hamas und zu wenig ist über ihren Zustand bekannt.
Sie alle müssen sofort freigelassen werden. Ich habe als Innenpolitiker schnell auf ein Verbot von Organisationen hingewirkt, die diesen Terror verherrlichen. Ich habe auch geschaut, welche Brücken man hier in Berlin bauen kann, damit sich die Spirale aus Hass und Gewalt nicht in Deutschland fortsetzt – sondern wir vielleicht sogar Zeichen von gegenseitigem Verständnis und Anteilnahme und den Willen zu einem gerechten Frieden aussenden können.
Und ich habe immer klar gemacht: Aus dem Schrecken des 7. Oktober leitet sich nicht ab, dass jede Art der israelischen Kriegsführung gerechtfertigt ist – das gilt sowohl völkerrechtlich als auch ethisch und politisch. Wir blicken inzwischen auf über 50.000 getötete Palästinenser:innen in Gaza, darunter viele Frauen und Kinder.
Zunehmend werden Menschen bei der Suche nach Hilfsgütern erschossen. Dieser Krieg muss enden. Es braucht einen dauerhaften Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und den vollständigen Zugang zu unabhängiger humanitärer Hilfe. Es braucht auch einen Prozess zur Anerkennung Palästinas ohne Beteiligung der Hamas, damit Israel und Palästina gleichberechtigt über Frieden, Grenzverläufe, Sicherheit und Zusammenarbeit verhandeln können.
Wie Sie zu Recht sagen, sind wir weit von diesem Zustand entfernt. Es braucht daher aus meiner Sicht auch aus Deutschland eine klarere Haltung gegenüber der israelischen Regierung.
Es gilt dabei, klarzumachen, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen wird, wenn es darum geht, das Existenzrecht Israels und die Sicherheit des Landes zu schützen. Es gilt dabei aber auch, dass Deutschland gleichermaßen für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einstehen muss und sich deshalb unmissverständlich von der aktuellen Kriegsführung, von der unzureichenden humanitären Hilfe und von Vertreibungsplänen distanzieren muss.
Deshalb unterstütze ich die klare Benennung von Völkerrechtsverstößen, die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten, das Pausieren von Rüstungsexportgenehmigungen an Israel und einen Prozess zur Anerkennung Palästinas durch mehr Staaten der EU.
Ich habe mich in diesem Sinne auch regelmäßig in diesem Sinne geäußert:
https://www.instagram.com/p/DJrTwMMMeOa/?igsh=b2JnbG9xbWI1anV5
https://www.instagram.com/p/DL2KaNNI5gA/?igsh=ZWI3dzc4NG5qcXl4
https://www.instagram.com/p/DJj3caSM0DV/?igsh=M2V5MWhzZzk2b2Fj
https://www.instagram.com/p/DK-CPJAI4Uz/?igsh=c3plMjVkbXV6eG56
Und ich wirke innerhalb meiner Partei und in der Regierungskoalition auf diese Positionen hin. Deshalb bin ich auch froh über die klare Beschlusslage des SPD-Bundesparteitags. (https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse_oBPT2025/Beschlussbuch_oBPT25.pdf, S. 532)
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Dass Teile der CDU/CSU sich durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen, ist höchst problematisch
Dass Teile der CDU/CSU sich durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen, ist höchst problematisch
Ich kann es kurz halten: Ja, selbstverständlich werde ich in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen.
Da die Verhandlungen noch laufen, kann ich Ihnen noch keine Auskunft dazu geben, wie konkret mit laufenden Anträgen umgegangen wird