Was sind die Pläne der Koalition zur Digitalisierung des Meldewesens?
Sehr geehrter Herr Demir,
in vielen Ländern ist das Meldesystem durchdigitalisiert. In Dänemark z.B. meldet man sich online um, wenn man von einer Wohnung in eine andere zieht. Es gibt in zentrales System. Das System kennt die Grösse jeder Wohnung. Es ist festgelegt, wie viele Personen in einer Wohnung gemeldet sein dürfen. Es ist für Wohnungen in Ballungsräumen z.T. festgelegt, dass man nur selbst dort wohnen darf, um Wohneigentum zu fördern und Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten zu machen. In Deutschland lese ich, dass der Staat z.T. noch nicht einmal weiss, wem welche Wohnung gehört, weil sich das nur aus den Verträgen (meist sogar noch in Papierform) zwischen Käufern und Verkäufern ergibt. Es ist also so organisiert wie vor 100 Jahren. Unbemerkt vom Staat gehören manchen Clans ganze Häuserblocks. Wieso digitalisiert und zentralisiert man das nicht? Das ist doch eine unglaubliche Ineffizienz und ein Kontrollverlust des Staates.
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die doppelte Staatsbürgerschaft gibt es seit der Reform im letzten Jahr von deutscher Seite keine Einschränkungen mehr - egal ob man als Kind ausländischer Eltern in Deutschland aufwächst, sich als Migrant:in in Deutschland einbürgern lässt oder als Deutsche/r im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft annimmt.
Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.
Die Anwendungshinweise sind inzwischen veröffentlicht und beispielsweise hier frei zugänglich:
In Bezug auf die 3-Jahres-Einbürgerung muss natürlich noch geklärt werden, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.