Was sind die Pläne der Koalition zur Digitalisierung des Meldewesens?
Sehr geehrter Herr Demir,
in vielen Ländern ist das Meldesystem durchdigitalisiert. In Dänemark z.B. meldet man sich online um, wenn man von einer Wohnung in eine andere zieht. Es gibt in zentrales System. Das System kennt die Grösse jeder Wohnung. Es ist festgelegt, wie viele Personen in einer Wohnung gemeldet sein dürfen. Es ist für Wohnungen in Ballungsräumen z.T. festgelegt, dass man nur selbst dort wohnen darf, um Wohneigentum zu fördern und Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten zu machen. In Deutschland lese ich, dass der Staat z.T. noch nicht einmal weiss, wem welche Wohnung gehört, weil sich das nur aus den Verträgen (meist sogar noch in Papierform) zwischen Käufern und Verkäufern ergibt. Es ist also so organisiert wie vor 100 Jahren. Unbemerkt vom Staat gehören manchen Clans ganze Häuserblocks. Wieso digitalisiert und zentralisiert man das nicht? Das ist doch eine unglaubliche Ineffizienz und ein Kontrollverlust des Staates.
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Lieber Herr R.,
danke für Ihre Frage.
Verwaltungsleistungen müssen heutzutage digitalisiert sein. Das ist unser Anspruch und auch der aus der Bevölkerung. Das reduziert Zeit und Kosten und vereinfacht die Kommunikation zwischen Bürger:innen und dem Staat.
Wir haben bereits - wie mit dem Regierungsprogramm "Digitale Agenda 2020" sowie mit dem E-Government-Gesetz und dem Onlinezugangsgesetz (OZG) - die Voraussetzungen dafür geschaffen. Die werden in Bund und Ländern umgesetzt - das geschieht von Kommune zu Kommune in unterschiedlichem Tempo. Künftig wird dies nun auch viel schneller geschehen. Deswegen ist es gut, dass wir ein neues Digitalministerium geschaffen haben, in dem Kompetenzen und Aufgaben gebündelt werden.
Ziel unseres Koalitionsvertrags ist es auch, antragslose Verfahren und automatische Bescheide weiter auszubauen, bspw. bei der Geburt eines Kindes. Ebenfalls soll durch ein digitales Bürgerkonto und eine digitale Geldbörse Behördengänge reduziert und Verfahren vereinfacht werden.
Wir sind uns bewusst, dass mancherorts Verfahren noch nicht so laufen wie sie sollten. Der Bund, die Länder und Kommunen ist es sehr wichtig, hier schneller voranzukommen und Digitalisierungsvorhaben flächendeckend umzusetzen. In diesem Prozess sind wir. Danke, dass Sie dies unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ich kann es kurz halten: Ja, selbstverständlich werde ich in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen.
Da die Verhandlungen noch laufen, kann ich Ihnen noch keine Auskunft dazu geben, wie konkret mit laufenden Anträgen umgegangen wird
Konkret zu Ihrer Frage: Ja, Ihre Rechte sind zwischen den beiden Titeln gleich. Sie müssen zwei Jahre in einer Ihrer beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung arbeiten (z.B. als Fachlagerist). Danach ist jede Beschäftigung möglich.
Vor der Sommerpause konnten die parlamentarischen Verhandlungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht mehr abgeschlossen werden. Dementsprechend kann ich Ihnen zu möglichen Einigungen auch noch keine Auskunft geben.