Kann ein früherer 6-monatiger Aufenthalt mit Studentenvisum auf die 3 Jahre für die Einbürgerung angerechnet werden, wenn ich 1.5 Jahre(Wehr) weg war und nun seit 2,5 Jahren mit BK in Deutschland bin?
Ich habe mein Studium in Deutschland begonnen, musste aber aufgrund meiner Wehrpflicht in mein Heimatland zurückkehren. Seit dem 31.12.2022 bin ich mit der Blauen Karte zurück in Deutschland und arbeite. Ich habe ein C1-Sprachzertifikat und engagiere mich seit 2020 dauerhaft als freiwilliger Helfer in einem deutschen Verein. Aufgrund des neuen Gesetzesentwurfs bin ich besorgt, ob ich noch reale Chancen habe, die Einbürgerung zu beantragen.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Eine Aufenthaltsunterbrechung zur Erfüllung der Wehrpflicht gilt nicht als Unterbrechung Ihres Aufenthalts in Deutschland. Dazu schreibt auch das Bundesministerium des Innern in seinen neuen Anwendungshinweisen: "Nach Satz 3 besteht der gewöhnliche Aufenthalt auch bei der Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsstaat fort, wenn der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder einreist." (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfassung/stag-anwendungshinweise-06-15.pdf?__blob=publicationFile&v=7 - S. 38).
Grundsätzlich besteht also die Möglichkeit zur vorzeitigen Einbürgerung aufgrund von besonderen Integrationsleistungen. Die Entscheidung darüber treffen im Einzelfall die lokalen Behörden. Es gibt auch mit der aktuellen Rechtslage keinen Anspruch auf eine Einbürgerung vor Erreichen der 5-Jahres-Schwelle. Wie Sie selbst bereits schreiben, ist zudem zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die 3-Jahres-Einbürgerung vollständig abzuschaffen. Ob eine Übergangsregelung für laufende Verfahren eingeführt wird und wie diese aussehen würde, wird aktuell noch verhandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ich kann es kurz halten: Ja, selbstverständlich werde ich in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen.
Da die Verhandlungen noch laufen, kann ich Ihnen noch keine Auskunft dazu geben, wie konkret mit laufenden Anträgen umgegangen wird
Konkret zu Ihrer Frage: Ja, Ihre Rechte sind zwischen den beiden Titeln gleich. Sie müssen zwei Jahre in einer Ihrer beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung arbeiten (z.B. als Fachlagerist). Danach ist jede Beschäftigung möglich.
Vor der Sommerpause konnten die parlamentarischen Verhandlungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht mehr abgeschlossen werden. Dementsprechend kann ich Ihnen zu möglichen Einigungen auch noch keine Auskunft geben.