Hallo Hakan, Respekt vor Ihrem Statement zu Friedrich Merz was ich voll mit Ihnen teile. Meine Frage: wären Sie in der Partei "Die Linke" nicht besser aufgehoben?
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Ich verorte mich innerhalb der SPD im linken Flügel. Seit letzter Woche bin ich auch Vorstandsmitglied der Parlamentarischen Linken. Ich stehe für eine Sozialdemokratie, die klar für ein bezahlbares Leben für alle, für Umverteilung, für Vielfalt und ein solidarisches Miteinander in unserem Land eintritt. Dass es da - auch in der Bewertung von konservativen Politiker:innen wie Herrn Merz - Überschneidungen mit der Partei Die Linke ebenso wie mit den Grünen gibt, ist denke ich normal.
Gleichzeitig gilt für mich aber auch, dass alle demokratischen Parteien in diesem Land grundsätzlich miteinander kompromissfähig und koalitionsfähig sein müssen. Angesichts des Bundestagswahlergebnisses halte ich es daher nach wie vor für richtig, dass die Union und die SPD sich trotz aller Unterschiedlichkeit auf eine Koalition geeinigt haben. Eine solche Vernunft-Koalition darf aber nie dazu führen, dass man Unterschiede verwischt oder sich gegenseitig nach dem Mund redet. Sie können sich also darauf verlassen, dass ich mit den Kolleg:innen der Union an sinnvollen Kompromissen arbeiten werde und dass ich daran mitwirke, dass diese Regierung trotz aller Unterschiede eine Politik macht, die unser Land gerechter und zukunftsfähiger macht. Die Entscheidung zum Klima- und Infrastruktur-Sondervermögen ist dafür ein gutes Beispiel. Sie können sich aber ebenso darauf verlassen, dass ich auch klar benenne, wo konservative oder rechte Positionen unsere Gesellschaft in die falsche Richtung führen. Dafür stehen beispielsweise die Härte der Union beim Familiennachzug zu Kriegsflüchtlingen oder leider auch das Verhalten bei der Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht.
Und selbstverständlich unterscheide ich mich auch in inhaltlichen Fragen von der Linken. Beispiele dafür sind die Ukraine-Unterstützung oder die Beteiligung der Bundeswehr an EU-Mandaten wie in Bosnien.
Also zu Ihrer Frage ein klares Nein. Ich bin und bleibe gerne Sozialdemokrat und werde in diesem Sinne weiterhin Politik machen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Vor der Sommerpause konnten die parlamentarischen Verhandlungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht mehr abgeschlossen werden. Dementsprechend kann ich Ihnen zu möglichen Einigungen auch noch keine Auskunft geben.
Grundsätzlich müssen im Rahmen des Aufenthaltsrechts richtige und vollständige Angaben bei der Visa-Beantragung gemacht werden.
Für die doppelte Staatsbürgerschaft gibt es seit der Reform im letzten Jahr von deutscher Seite keine Einschränkungen mehr - egal ob man als Kind ausländischer Eltern in Deutschland aufwächst, sich als Migrant:in in Deutschland einbürgern lässt oder als Deutsche/r im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft annimmt.
Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.