Frage von Reinhard N. • 05.03.2024
Ist die Staatsanwaltschaft in Bayern in der Lage und Willens, Wirtschaftsverbrechen aufzuklären? Erhielt die StA im Ermittlungserfahren gegen die Wirecardbank Weisungen aus dem Justizministerium?
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Antwort 03.09.2024 von Georg Eisenreich CSU

die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.

Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Sie haben für eine Liste gestimmt, die AFD Kandidaten ins Bayrische Verfassungsgericht gebracht hat. Gleichzeitig kritisieren Sie Demos gegen rechts. Wie stehen Sie zur bayrischen AFD?
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Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Felix G. • 26.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreiche, was unternimmt der Freistaat gegen rechtswidrige Praktiken privater Parküberwachungsdienste?
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Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU

Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt

Frage von Jay S. • 05.10.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreich, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Bayern 2023 eine Inflationsprämie erhalten.
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Antwort 14.11.2023 von Georg Eisenreich CSU

Der Freistaat Bayern ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verpflichtet, die von der TdL geschlossenen Tarifverträge einzuhalten.

Frage von Martha Z. • 13.09.2023
Was tut Ihre Partei dafür, dass die Impfgeschädigten endlich Gehör und Hilfe bekommen?
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Antwort 14.11.2023 von Georg Eisenreich CSU

Hierbei wurde auch der Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle Long-/Post-Covid und Post-Vac angeregt, um eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen.

Frage von Thomas D. • 07.08.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreich, können Sie mir als Justizminister bitte juristisch erklären, wie es möglich ist, dass ein Vergewaltiger auf freiem Fuß ist?
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Antwort 13.09.2023 von Georg Eisenreich CSU

Vergewaltigung ist ein besonders schweres Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden kann.