Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Keine Antwort (...) Wieso wehren Sie sich beim Lobbyregister gegen die Transparenz über die Mitarbeit von Dritten an der Gesetzgebung? (...) Parlamentsangelegenheiten 15. März 2021 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Antwort Unser Ministerpräsident Söder spricht hingegen von der Freigabe von Impfdosen für alle. Wieso werden nicht erst die Impfberechtigten der Prio 2 Gruppe kontaktiert? Gibt es Probleme bei der Umsetzung der Impfstrategie? Gesundheit 02. März 2021 (...) In Bayern ist es mittlerweile möglich, dass sich Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen, Erzieherinnen und Erzieher sowie weiteres Personal für eine Corona-Impfung beim Online-Portal des Freistaats Bayern (https://impfzentren.bayern) registrieren lassen können. (...)
Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Antwort (...) weshalb ein Bürger für den Besitz von neuen Psychoaktiven Stoffen (gem. Paragraph 5 des neue Psychoaktive-Gesetzes aus dem Jahr 2016) nicht bestraft wird (...) Recht 13. Januar 2021 (...) Bayern hat sich im Gesetzgebungsverfahren zum NpSG dafür eingesetzt, dass das NpSG dem BtMG angeglichen wird, damit die von Ihnen benannten Wertungswidersprüche vermieden werden (...)
Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Antwort (...)Verhältnismäßigkeit dieser Grundrechtseinschränkungen(...) Gesundheit 09. Januar 2021 (...) Verstöße gegen die Maskenpflicht als solche stellen keine Straftat dar (...)
Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Antwort (...) was wollen Sie konkret unternehmen, damit die älteren funktionsfähigen Photovoltaikanlagen nicht durch die EEG-Novelle vom Netz gehen? (...) Energie 30. Oktober 2020 Solaranlagen, die nach 20jähriger Förderung zum Jahreswechsel aus der Förderung fallen, erhalten eine unbürokratische und einfache Lösung, damit sie weiterbetrieben werden können.
Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Antwort (...) Also gilt in Konferenzräumen, am Sitzplatz und/oder im Stehen die Maskenpflicht, auch wenn Abstand von 1,5 m eingehalten wird? (...) Recht 27. Oktober 2020 (...) Wenngleich die Auslegung der Verordnung letztlich den Gerichten vorbehalten bleibt, verstehen wir im Bayerischen Staatsministerium der Justiz die Regelung dahingehend, dass Konferenz- und Besprechungsräume grundsätzlich als Begegnungsflächen anzusehen sind. (...)
Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Antwort (...) Erst wenn das Vertrauen des Bürgers auf wirksamen Datenschutz wiederhergestellt ist, macht es Sinn, an sein Verantwortungsbewusstsein zu appellieren (...) Innere Angelegenheiten 30. September 2020 (...) Ein wichtiger Baustein der Corona-Strategie ist die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. (...)
Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Antwort (...) - Wissen Sie warum Herr Höcke nicht auf die Zuschauertribüne durfte (...) Recht 28. Juni 2020 (...) Soweit sich Ihre Anfrage auf eine mögliche Strafverfolgung von Herrn Höcke bezieht (...)
Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Antwort - Wurden Sie bei der Entscheidung der bayer. Staatsregierung, ein allgemeines Ausgangsverbot (daraus folgend: Demonstrationsverbot) anzuordnen, überhaupt mit eingebunden? Recht 18. April 2020 (...) Die Kontrolle der Corona-Maßnahmen obliegt den bayerischen Verwaltungsgerichten (...)
Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Antwort (...) am 14.11.2019 wurde das Masernschutzgesetz vom Bundestag beschlossen. (...) Gesundheit 18. November 2019 Eine Impfpflicht wird bei besonders ansteckenden Krankheiten, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden, als zulässig erachtet.
Bayern Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Keine Antwort (...) Falls es keine diesbezügliche Ausnahmegenehmigung für autonomes Fahren gibt: - Gehen Sie mit mir konform, dass Herr Dr. (...) Verkehr 30. November 2018 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bayern Wahl 2018 Frage an Georg Eisenreich CSU Frage Antwort (...) Dazu soll sie mit Kapital in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro vom Freistaat ausgestattet werden. Die Mietwohnungen sind vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gedacht." stellt sich mir die Frage, warum die CSU dann zuerst die Mietwohnungen für Menschen mit niedringen und mittleren Einkommen 2013 verkauft hat. Wurde hierdurch nicht zusätzlich der Mietmarkt angeheizt? (...) Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 13. Oktober 2018 Es ist der bayerischen Staatsregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen.