Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Frage von Miriam Y. • 23.02.2024
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 15.04.2024
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 23.02.2024
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Frage von Stefan W. • 29.08.2023
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 08.09.2023
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.
Frage von Eric C. • 10.08.2023
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 14.08.2023
Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können.
Frage von Tom W. • 23.07.2023
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 26.07.2023
Für mich kommt eine Zusammenarbeit mit dieser Partei schon aufgrund des eigenen Erlebens ihrer Protagonisten im Bundestag nicht in Frage.
Frage von Luca Tom P. • 28.06.2023
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 15.07.2023
Sowohl zur Verfolgung von Kinder- und Jugendpornographie als auch für Prävention ist wichtig, dass die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden über wirksame Ermittlungsmöglichkeiten verfügen.