Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu der einseitigen Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Krankenhausreform und die Unterdeckung der KV Kosten der Bürgergeldempfänger?
Planen Sie bei einer zu erwartenden Regierungsbeteiligung eine Veränderung der Kostenübernahme in Richtung Bundeshaushalt oder eine Beteiligung der privaten Krankenkassen an den Kosten?
Sehr geehrter Herr K.,
wir sehen die Krankenhausreform so wie sie aktuell ausgestaltet ist kritisch. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat sich - anders als NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) - leider nicht eng mit den maßgeblichen Akteuren (Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Verbände etc.) abgestimmt.
Krankenhausfinanzierung ist Aufgabe der Bundesländer und muss meines Erachtens aus deren steuerfinanzierten Haushalten aufgebracht werden. Die Mit-Finanzierung des Transformationsfonds durch die GKV entlastet die Bundesländer nun zu Lasten der Krankenkassen. Die Unterdeckung der Kosten für Bürgergeldempfänger belastet die GKV zugunsten des Bundeshaushalts. Wie dies rückgängig gemacht oder angemessen ausgeglichen werden kann, muss m.E. mit den verschiedenen Beteiligten gemeinsam ausgehandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.
Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:
Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen
Der Opferschutz hat für uns Priorität