Frage an
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) So muss es auch endlich mit den Abiturprüfungen geschehen. Denn inwieweit kann die Regierung bitte diese zusätzliche Last des Abiturs auf hunderttausende Schüler bundesweit weiterhin begründen und uns zumuten?

Bildung und Erziehung
24. März 2020

(...) nach dem einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz am Mittwoch, alle Prüfungen durchführen zu wollen, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, heute Morgen den Fahrplan für NRW vorgestellt. Demnach starten die Abiturprüfungen am 12. Mai und werden bis zum 25. Mai durchgeführt. (...)

Frage an
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Warum werden im Rahmen der Corona-Krise nicht die Gefährdeten (im Gesundheitssystem Registrierten) isoliert, anstatt die gesamte Bevölkerung?

Innere Sicherheit
20. März 2020

(...) Die älteren, geschwächten oder vorerkrankten Menschen in eine strikte Zwangsquarantäne zu schicken wäre außerdem mit noch deutlich gravierenderen Eingriffen für die Betroffenen verbunden, als die nun angeordneten Maßnahmen, und hätte kaum Akzeptanz gefunden. (...)

Frage an
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

ich habe von meinem Stromanbieter eine Beitragserhöhung aufgrund gestiegener EEG-Umlage, so die Begründung, von 10,5 % (!) erhalten.

Energie
11. März 2020

(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die EEG-Umlage ca. 20 Prozent des Gesamtpreises ausmacht und dieses Fünftel 2020 um 5,5% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Die Erhöhung Ihres Gesamt-Strompreises um 10,5% ist damit seriöserweise also nicht zu begründen. Konkret beträgt die Umlage für 2020 6,756 Cent kWh. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) als ich heute Morgen gehört habe, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin zurückgetreten ist, ist mir ein großer Schreck in die Glieder gefahren, den ich noch nicht überwunden habe. Deshalb schreibe ich Ihnen jetzt. (...)

Soziale Sicherung
10. Februar 2020

(...) Beispielsweise sehe ich das Modell der „Deutschlandrente“ durchaus positiv, (s. (...) Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2020 erwartet. (...)

Frage an
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Januar 2020

(...) der Bericht von UN- Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, wirft aus meiner Sicht ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens auf, in dem Julian Assange die Vergewaltigung von zwei Frauen vorgeworfen wird. Ich erwarte, dass sich diese Fragen im weiteren Verfahren klären. (...)

Frage an
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Ich lese in der Presse ,dass die Grundrente auch für alle Angehörige von Ländern mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen gilt und dass Versicherungszeiten die im Heimatland erworben wurden(z.B.Rumänien oder Indien)als Voraussetzung anerkannt werden.Heisst das ,dass ein Angehöriger dieser Staaten wenn er z.B.8 Jahre in Deutschland in die Rentenversicherung eingezahlt und 27 Jahre im Herkunftsland einen Anspruch auf Grundrente hat,nach der zukünftigen Regelung Grundrente erhält.Wenn ja wie soll für ein solches weitgreifende Modell die Finanzierung gesichert werden und wie wird potentiellen Missbrauch (aufgrund unterschiedlicher Sozialversicherungssysteme )entgegengewirkt?

Soziale Sicherung
10. Dezember 2019

(...) Auch ich habe den besagten Zeitungsartikel gelesen, in dem Prof. Bernd Raffelhüschen vor einem ungewollten Effekt bei der Grundrente warnt. (...)

Frage an
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) Bei Julian Assange handelt es sich um einen freien, investigativen Journalisten, der schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthüllt hat. Nun soll er mit äußerst fragwürdigen Mitteln aus dem Verkehr gezogen werden. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. November 2019

(...) sowohl Großbritannien, als auch Schweden und die USA sind Rechtsstaaten und ich sehe keinen Anlass für eine förmliche Intervention der Bundesregierung (...)