Was planen sie gegen Menschenrechtsverletzungen durch Abschiebepolitik zu tun?
Sehr geehrte Frau K.,
danke für Ihre Frage.
Sowohl der Gesetzgeber, als auch die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren konkreten Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden. Ich möchte außerdem gerne auf das CDU/CSU-Positionspapier "Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" verweisen (https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-06/Positionspapier%20-%20F%C3%BCr%20Humanit%C3%A4t%20und%20Ordnung%20in%20der%20Asyl-%20und%20Fl%C3%BCchtlingspolitik.pdf).
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.
Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen: