Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 03.06.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Als SPD stehen wir für eine wertegeleitete Politik, die Freiheit und Solidarität, den sozialen Frieden und Wohlstand für alle bedeutet. Daran orientieren sich unsere inhaltlichen Punkte für die anstehende Europawahl.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 10.06.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Hier ist die Einbeziehung in die Rentenversicherung einzig und allein eine Frage der Gerechtigkeit. Es muss erreicht werden, dass sich auch diese Gruppe solidarisch an der Beitragsfinanzierung beteiligt.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 10.06.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Die Ausgaben für die Rente steigen in den kommenden Jahren - auch ohne die Sicherung des Rentenniveaus. Denn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nimmt zu, unsere Gesellschaft altert.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 22.03.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.