Wie rechtfertigt die Bundesregierung die geplante Einschränkung der Solarförderung für Privathaushalte, obwohl dezentrale erneuerbare Energien entscheidend für den Klimaschutz sind?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
nach mehr als hundert Tagen seid dem Regierungswechsel mache ich mir mittlerweile wirklich Sorgen um die Zukunft meiner Kinder und auch von mir. Werden wir zukünftig noch in einer lebenswerten Welt leben können. Ich bitte Sie inständig, sich entschiedener dafür einzusetzen, dass Deutschland seine Klimeziele erreicht. Die Regierung macht den Eindruck, nur noch Lobby-Politik für mächtige Gruppen unserer Gesellschaft zu betreiben und nicht für die Gesellschaft an sich.
Viele Grüße
Jochen Eike S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Solarförderung von Privathaushalten. Ich teile Ihre Bedenken ausdrücklich: Die Solarförderung für Privathaushalte ist eine wesentliche Säule der Energiewegende sowie der dezentralen Bürgerenergie und sie muss verlässlich bleiben. Dezentraler Ausbau – von der Balkonanlage bis zum Mieterstrom – ist entscheidend für Klimaschutz, bezahlbare Energie und vor allem die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Ich wäre durchaus bereit, über eine Abänderung der Förderkulisse zu sprechen, aber nur unter der Bedingung, dass die Bundeswirtschaftsministerin Alternativvorschläge auf den Tisch legt, wie der Ausbau, die Unterstützung und die Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger dennoch weiter funktioniert. Und sie müsste zudem den Widerspruch auflösen, weshalb Kohlekraftwerke weiterhin subventioniert werden sollen, obwohl sie vornehmlich unrentabel laufen.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir auch weiterhin eine verlässliche EEG-Förderung sichern. Gerade die Einspeisevergütung bietet Bürgerinnen und Bürgern einen 20-jährigen, planbaren Rahmen für neue Dach-PV-Anlagen – zentral für die Investitionssicherheit. Daher sollen auch die null Prozent Mehrwertsteuer für PV-Anlagen und Speicher erhalten bleiben. Der Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG senkt Einstiegskosten spürbar. Gerade jetzt, wo in den vergangenen vier Jahren unter der letzten Bundesregierung erstmals wieder ein erhebliches Plus am Zubau beim Ausbau der Erneuerbaren erfolgt ist, sollten wir die Solarpaket-Vereinfachungen ausbauen statt zurücknehmen. Erleichterungen für Balkon-PV, schnellere Netzanschlüsse und gestärkter Mieterstrom dürfen nicht ausgebremst werden – im Gegenteil, wir müssen sie im Alltag noch einfacher machen.
Doch die Bundeswirtschaftsministerin und vor allem die großen Energiekonzerne fordern pauschale Kürzungen. Dem treten meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschafts- und Energiebereich und ich entgegen. Wir müssen auch weiterhin Privatdächer priorisieren, damit die Energiewende gelingt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir Vorschläge gemacht: stabile Einspeisevergütung und weniger Bürokratie bei Anmeldung, Netzanschluss und Zählertausch. Und auch die, die über kein eigenes Wohneigentum verfügen, sollen die Möglichkeit erhalten, an der Energiewende teilhaben zu können, weshalb der Mieterstrom deutlich ausgebaut werden muss und auch hier sollten Hürden für Mehrfamilienhäuser weiter absinken.
Die Sorgen um die Zukunft Ihrer Kinder nehme ich nicht nur als Mutter sehr ernst. Klimaschutz gelingt nur mit den Bürgerinnen und Bürgern – nicht gegen sie. Darum kämpfe ich dafür, dass die Solarförderung für Privathaushalte erhalten und verlässlich bleibt und wir zugleich mehr Tempo beim Ausbau schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Kurz und klar möchte ich Ihnen auf Ihre Frage direkt antworten: Nein.
Ich respektiere jede ernsthafte Forschung dazu und strafe ganz sicher niemanden mit Verachtung, der sich für ein solches Grundeinkommen einsetzt.
Aus meiner jahrelangen Erfahrung als Sozialpolitikerin weiß ich, dass es in Deutschland eine Reihe von Menschen gibt, die die gesetzliche Rente scheitern sehen wollen und spätestens seit der Wiedervereinigung erzählen, dass in wenigen Jahren die gesetzliche Rente Schiffbruch erleiden würde. Diese Erzählung trägt wesentlich auch das von Ihnen zitierte Blatt aus dem Axel-Springer-Verlag. Doch die gesetzliche Rente hat sich als stabiler und zukunftsfester erwiesen als uns seit über dreißig Jahren versucht wird einzureden.
Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion die Integrität unserer Demokratie nicht durch Kampagnen und Falschbehauptungen angreifen lassen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt!