Wie rechtfertigt die Bundesregierung die geplante Einschränkung der Solarförderung für Privathaushalte, obwohl dezentrale erneuerbare Energien entscheidend für den Klimaschutz sind?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
nach mehr als hundert Tagen seid dem Regierungswechsel mache ich mir mittlerweile wirklich Sorgen um die Zukunft meiner Kinder und auch von mir. Werden wir zukünftig noch in einer lebenswerten Welt leben können. Ich bitte Sie inständig, sich entschiedener dafür einzusetzen, dass Deutschland seine Klimeziele erreicht. Die Regierung macht den Eindruck, nur noch Lobby-Politik für mächtige Gruppen unserer Gesellschaft zu betreiben und nicht für die Gesellschaft an sich.
Viele Grüße
Jochen Eike S.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Wir werden auch in dieser Wahlperiode weiter für Verbesserungen bei der Rehabilitation, Forschung und Wiedereingliederung in das Berufsleben arbeiten. Immerhin haben die gesteigerte Forschung und die Gesprächsrunden im Bundesgesundheitsministerium bereits Wirkung zeigen können und auch bei vielen Jobcentern ist das Bewusstsein für das Krankheitsbild und seine möglichen Folgen bei der Wiedereingliederung ein deutlich größeres Verständnis und Bewusstsein vorhanden, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war.
Grundsätzlich wird uns die betriebliche Altersvorsorge auch in der aktuellen Wahlperiode beschäftigen, mit dem Ziel, sie deutlich zu stärken und zu modernisieren.
Leider gab es nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung keine parlamentarische Mehrheit mehr für die Tierschutznovelle, die auch für Hunde und Welpen eine Verbesserung bringen sollte.
Zur Stärkung der IT-Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürger haben wir den digitalen Verbraucherschutz gestärkt und den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) etabliert