Stimmt die Aussage die da von der TAGESSCHAU getätigt wurde oder werden von den Mitarbeitern der TS Unwahrheiten/Fakenews verbreitet?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrechnungshof-gutachten-etat-2026-100.html
Stand: 17.09.2025 15:21 Uhr.
Hier ein kleiner Textauszug:
Kommende Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Der Bundesrechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken und wirft dem Bund unsolides Wirtschaften vor.
"Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro 'auf Pump' zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt", kritisiert der Rechnungshof. Neue Schulden seien nur ein kurzfristiger Ausweg und minderten Reformdruck. "In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist", warnen die Rechnungsprüfer. Es bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Tagesschau-Berichts. Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen kurz und klar mitteilen, dass die Redaktion von tagesschau.de den „Bericht nach § 88 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages“ des Bundesrechnungshofes korrekt zitiert. Der Bericht liegt den Abgeordneten des Haushaltsausschusses vor und die im Bericht zitierten Passagen wurden auch von anderen seriösen Medien veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Weil Bildung Ländersache ist, können wir das im Bundestag nicht allein beschließen. Aber ich bin sehr dafür, Bund-Länder-Vereinbarungen einzufordern und das Bundesrecht zu entbürokratisieren (etwa beim BAföG und im Sozialrecht). Ihre Anregungen nehme ich in jedem Fall mit in die Beratungen der Sozialstaatskommission, die derzeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Ebenso werde ich es in Gespräche mit dem zuständigen Landesminister nehmen.
Kurz und klar möchte ich Ihnen auf Ihre Frage direkt antworten: Nein.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir auch weiterhin eine verlässliche EEG-Förderung sichern.
Ich respektiere jede ernsthafte Forschung dazu und strafe ganz sicher niemanden mit Verachtung, der sich für ein solches Grundeinkommen einsetzt.