Werden deutsche Soldaten für einen Kampfeinsatz in die Ukraine entsendet werden?

Wir werden auch in dieser Wahlperiode weiter für Verbesserungen bei der Rehabilitation, Forschung und Wiedereingliederung in das Berufsleben arbeiten. Immerhin haben die gesteigerte Forschung und die Gesprächsrunden im Bundesgesundheitsministerium bereits Wirkung zeigen können und auch bei vielen Jobcentern ist das Bewusstsein für das Krankheitsbild und seine möglichen Folgen bei der Wiedereingliederung ein deutlich größeres Verständnis und Bewusstsein vorhanden, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war.

Grundsätzlich wird uns die betriebliche Altersvorsorge auch in der aktuellen Wahlperiode beschäftigen, mit dem Ziel, sie deutlich zu stärken und zu modernisieren.

Leider gab es nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung keine parlamentarische Mehrheit mehr für die Tierschutznovelle, die auch für Hunde und Welpen eine Verbesserung bringen sollte.

Zur Stärkung der IT-Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürger haben wir den digitalen Verbraucherschutz gestärkt und den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) etabliert