Werden deutsche Soldaten für einen Kampfeinsatz in die Ukraine entsendet werden?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Kurz und klar möchte ich Ihnen auf Ihre Frage direkt antworten: Nein. Weder die Bundesregierung noch wir in der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine. Was gegenwärtig unter den Staats- und Regierungschefs diskutiert wird, sind Sicherheitsgarantien im Sinne der G7-Erklärung und des deutsch-ukrainischen Sicherheitsabkommens: Langfristige, verlässliche Unterstützung für die Ukraine – von Luftverteidigung und Ausrüstung über Ausbildung, Finanz- und Wiederaufbauhilfen bis hin zur weiteren Sanktionierung Russlands und politischer Rückendeckung. Das sind belastbare Instrumente, beinhalten aber keinen Automatismus für die Entsendung von Truppen.
In Teilen der Berichterstattung wird diese Debatte jedoch stark verkürzt dargestellt und praktisch wird über den dritten Schritt gesprochen, bevor der erste überhaupt gemacht wurde. Das sagt sehr viel über das Niveau der Berichterstattung in Deutschland aus. Tatsächlich wird international über sehr unterschiedliche Beiträge im Rahmen dieser Sicherheitsgarantien gesprochen. Dabei war auch die Idee einer „reassurance force“ die Rede, an der Staaten je nach Rolle mit Ausbildung, Luft- oder See-Präsenz bzw. Cyberfähigkeiten beitragen könnten und im Endeffekt die Sicherheit der Ukraine durch diese Präsenz gewährleisten sollten. Deutschland hat dabei keine Truppenzusagen gemacht. Die konkrete Ausgestaltung wird Gegenstand laufender und noch zu führender Gespräche sein – und genau deshalb sollte man „Sicherheitsgarantien“ nicht vorschnell mit der Entsendung Bodentruppen gleichsetzen – auch wenn deutsche Medien sich darauf fokussieren.
Unabhängig davon gilt: Ohne Bundestagsmandat gibt es keinen bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz schreibt vor, dass der Bundestag vor Beginn zustimmen muss: Der Bundestag hat das letzte Wort.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt leitend, die Ukraine nachhaltig zu stärken und weiterhin gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu unterstützen, ohne selbst Kriegspartei werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
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