Wie wollen Sie Abgeordnete der CDU/CSU überzeugen, dass deren Wahlverhalten schädlich für unsere Demokratie ist?
Sehr geehrter Frau Schmidt, mit großer Sorge verfolge ich die Entwicklung um das Wahlverhalten der CDU/CSU. Ich bin 83 Jahre alt, war Schulleiterin und nutze nun meine freie Zeit, um mich mit dem Geschehen vor und während des Nationalsozialismus auseinander zu setzen. Dadurch bemerke ich Ähnlichkeiten, wie damals mit unliebsamen Fachleuten usw. umgegangen wurde, bevor sie später durch körperliche Gewalt ausgeschaltet wurden. Bitte verhindern Sie das mit Ihren Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen Gerhild K.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Wir werden auch in dieser Wahlperiode weiter für Verbesserungen bei der Rehabilitation, Forschung und Wiedereingliederung in das Berufsleben arbeiten. Immerhin haben die gesteigerte Forschung und die Gesprächsrunden im Bundesgesundheitsministerium bereits Wirkung zeigen können und auch bei vielen Jobcentern ist das Bewusstsein für das Krankheitsbild und seine möglichen Folgen bei der Wiedereingliederung ein deutlich größeres Verständnis und Bewusstsein vorhanden, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war.
Grundsätzlich wird uns die betriebliche Altersvorsorge auch in der aktuellen Wahlperiode beschäftigen, mit dem Ziel, sie deutlich zu stärken und zu modernisieren.
Leider gab es nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung keine parlamentarische Mehrheit mehr für die Tierschutznovelle, die auch für Hunde und Welpen eine Verbesserung bringen sollte.
Zur Stärkung der IT-Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürger haben wir den digitalen Verbraucherschutz gestärkt und den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) etabliert