Foto: Susie Knoll
Das Ziel ist schlicht: Alle sollen den Weihnachtsmarkt unbesorgt besuchen können, ohne Angst haben zu müssen.
Zur Debatte um das MedCanG: Ja, das Kabinett hat Änderungen gebilligt. Ziel der Vorlage des Gesundheitsministeriums ist, Missbrauch professioneller Online-Rezepte einzudämmen (persönliche ärztliche Konsultation und damit auch kein Versandhandel ohne Arztkontakt).
Weil Bildung Ländersache ist, können wir das im Bundestag nicht allein beschließen. Aber ich bin sehr dafür, Bund-Länder-Vereinbarungen einzufordern und das Bundesrecht zu entbürokratisieren (etwa beim BAföG und im Sozialrecht). Ihre Anregungen nehme ich in jedem Fall mit in die Beratungen der Sozialstaatskommission, die derzeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Ebenso werde ich es in Gespräche mit dem zuständigen Landesminister nehmen.
abgeordnetenwatch ist das Projekt eines gemeinnützigen, vollständig spendenfinanzierten Trägervereins. Dieser hat das Ziel, den Dialog zwischen Abgeordneten und Bürger:innen zu fördern und der Öffentlichkeit transparent zu machen. Gemäß diesem Ziel ist es unser Anliegen, dass möglichst viele Fragen auf abgeordnetenwatch beantwortet werden. Zu keinem Zeitpunkt werden Antworten inhaltlich von abgeordnetenwatch bewertet.
Kurz und klar möchte ich Ihnen auf Ihre Frage direkt antworten: Nein.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir auch weiterhin eine verlässliche EEG-Förderung sichern.
