Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
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Antwort 02.10.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Ob nun die konkrete Umbildung in der Sommerpause und insbesondere ihre Kommunikation besonders glücklich waren, mag jede und jeder für sich selbst beurteilen, für mich ist etwas anderes entscheidend.
Antwort 02.10.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Zunächst teile ich Ihre Auffassung, dass eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar wäre. Genau deshalb lehnen Bundesjustizministerin Hubig und die SPD-Bundestagsfraktion eine solche Chatkontrolle ab.

