Jahrgang
1953
Wohnort
Iserlohn
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 150: Märkischer Kreis II

Wahlkreisergebnis: 38,6 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 6
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Dies ist durch entsprechende Nachrüstungen leistbar, darf jedoch keinesfalls auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Das Recht auf Asyl muss weiterhin unangetastet bleiben. Die Flüchtlingsfrage muss auf EU-Ebene geregelt werden. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dagmar Freitag: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur mit Bebauungsplan der Gemeinde und Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen werden. Betriebe sollten nur so viel Vieh halten, wie sie auf eigenen Flächen ernähren können. Generell sollten Verbraucher lieber weniger Fleisch und aus artgerechter Haltung konsumieren
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dagmar Freitag: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass diejenigen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt gehen müssen. Die Solidarrente soll 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegen. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Nein, im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch größere Transparenz der Vormiete und Auskunftspflicht der Vermieter. Wird bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt als zulässig, sollen die Mieterinnen und Mieter die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dagmar Freitag: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir offen legen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dagmar Freitag: Neutral
Ein flächendeckendes Tempolimit führt meiner Erfahrung nach zu einer stressfreieren Fahrt. Aber auch regionale Tempobeschränkungen sind wirksame Maßnahmen. Auf unfallträchtigen Streckenabschnitten gibt es bereits jetzt Tempolimits.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dagmar Freitag: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dagmar Freitag: Neutral
Wir müssen gut abwägen zwischen Freiheit des Einzelnen und Sicherheitsbedürfnissen der Menschen in unserem Land. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Entradikalisierung, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dagmar Freitag: Stimme zu
Wir wollen die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Bislang werden v.a. Familien mit geringen Einkommen oft durch Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden. Bildung beginnt in der Kita, und Kinder sollen unabhängig von den Möglichkeiten ihrer Eltern den Zugang zu Bildung haben.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dagmar Freitag: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend nötig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dagmar Freitag: Neutral
Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das Innovation und Kraft europaweit fördert, auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir bessere Abstimmung
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, aber niemand darf überfordert werden. Wir setzen uns für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit –abgesichert und nach Tarif bezahlt. Wir wollen sachgrundlose Befristung abschaffen und jungen Menschen Perspektiven und Planbarkeit ermöglichen. Wir wollen die Sachgründe für Befristungen einschränken und Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Die SPD sieht eine generelle Cannabis-Legalisierung skeptisch. Die Gesundheitsrisiken v.a. durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum dürfen nicht unterschätzt werden. Aber die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum dürfen nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird 2029 abgeschlossen sein. Weitere Anhebungen des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen weiter flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche Berufsbelastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dagmar Freitag: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dagmar Freitag: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen transparent geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern und wir müssen die Ergebnisse einer Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Integration 6Sep2017

Hallo Frau Freitag, wie ist Ihre Meinung zum ausgesetzten Familiennachzug der syrischen Menschen? Werden Sie sich einsetzen, damit diese...

Von: Thqeha Fpuanory

Antwort von Dagmar Freitag
SPD

(...) Seine Begründung, er wolle damit verhindern, dass sich Menschen weiter in Lebensgefahr und in die Hände krimineller Schlepper begeben, ist nicht akzeptabel. Denn mit der weiteren Verweigerung der Zusammenführung von Familien, die schon jetzt und auch weiterhin monate- und jahrelang getrennt sind, treibt er die Menschen, vor allem Frauen und Kinder, in die Hände von Schleppern und gefährdet damit deren Leben. (...)

# Arbeit 1Sep2017

(...) brauchen wir in Deutschland eine höhere Flexibilisierung am Arbeitsmarkt? Also zum Beispiel, dass Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft leichter/besser gegeneinander ausgespielt werden können. (...)

Von: Znevb Vpxreg

Antwort von Dagmar Freitag
SPD

(...) Wir sind für das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Eine Flexibilisierung auf Kosten von Arbeitnehmerrechten, das Ausspielen von Leiharbeitnehmern vs. Stammbelegschaft oder Tarifverträge unter den gesetzlichen Mindeststandards sind inakzeptabel und ganz sicher nicht der geeignete Weg, um die Zukunft der Arbeit in Deutschland zu gestalten. (...)

Der Volkswagen-Konzern hat in der Abgassache Amerikaner und deutsche Verbraucher betrogen.In Amerika greift die Justiz durch und bestraft...

Von: Xynhf Unfryrl

Antwort von Dagmar Freitag
SPD

(...) Der Dieselgipfel hat die Handschrift derer getragen, die den Betrug an den Käufern, an der Umwelt und damit an uns allen zu verantworten haben: nämlich die der betroffenen Fahrzeughersteller. Mit dem zuständigen Verkehrsminister Dobrindt (CSU) an der Spitze gab es mit der Vereinbarung über Software-Updates leider nur die Minimallösung - die billigste Variante für die Konzerne. (...)

(...) brauchen wir ein Lobbyregister und ein gläsernes Gesetzgebungsverfahren? (...)

Von: Znevb Vpxreg

Antwort von Dagmar Freitag
SPD

(...) Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Deutsche Welle Bonn Stellv. Vorsitzende des Rundfunkrates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien Stufe 3 jährlich 7.000–15.000 € 7.000–15.000 €
Deutscher Leichtathletik-Verband Darmstadt Vizepräsidentin Themen: Sport, Freizeit und Tourismus 2017
Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) Bonn Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Sport, Freizeit und Tourismus 2017
Deutsche Sporthochschule Köln Köln Mitglied des Hochschulrates Themen: Bildung und Erziehung 2017
Deutsche Sportstiftung Saal a.d. Donau Mitglied des Vorstandes Themen: Sport, Freizeit und Tourismus, Sport 2017

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