
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit vorrangig mit dem Einspruch des BSW
Copyright Christian Haase MdB; Foto Tobias Koch
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit vorrangig mit dem Einspruch des BSW
Wir müssen unsere Aktivitäten zur Senkung der Kosten für Neubau und Sanierung, die in den letzten Jahren massiv zu einer Verteuerung der Maßnahmen geführt haben, weiter intensivieren. Das gilt beispielsweise für eine Reduzierung der Bürokratie oder vereinfachte Genehmigungsverfahren.
Das Thema ist im parlamentarischen Raum angekommen, und wir bleiben dran – bis sich für die Betroffenen spürbar etwas verbessert
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Die Preisentwicklung von Photovoltaikanlagen vollzieht aktuell eine rasante Entwicklung.
Wir wollen, dass Deutschland bei Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, Batterien, Künstlicher Intelligenz oder klimaneutralen Produktionsverfahren wieder eine führende Rolle einnimmt. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag klare Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen verankert, wie z. B.: