Copyright Christian Haase MdB; Foto Tobias Koch
Ich gehe davon aus, dass sich das BMBFSFJ aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage sowie angesichts bereits bestehender Programme und Zuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung wie der des Garantiefonds Hochschule zu diesem Schritt entschieden hat.
Eine generelle Steuer- und Beitragsfreiheit von 2.000 Euro monatlich für regulären Arbeitslohn würde dagegen die Finanzierung von Rente, Pflege- und Gesundheitsversorgung massiv belasten. Denn genau aus diesen Beiträgen finanzieren sich unsere sozialen Sicherungssysteme. Was kurzfristig entlastet, darf langfristig nicht zu Milliardenlücken führen.
Ein konkreter Zeitplan lässt sich derzeit noch nicht abschließend benennen. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich der Deutsche Bundestag zeitnah mit der Thematik befassen.
Wir stehen zu unserem "C" im Namen CDU
Eine wehrhafte Demokratie muss entschlossen handeln, darf sich dabei aber nicht selbst schwächen. Deshalb halte ich auch aus parlamentarischer Verantwortung heraus eine politische Antwort für entscheidend.
