Wann betreibt die Bundesregierung endlich zumindestens eine Verbotsprüfung der AFD
Weitere Fragen an Christian Haase
Der Bundeshaushalt 2027 verbindet Investitionen in Sicherheit und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit massiven Investitionen im Inland. Dazu gehören insbesondere Mittel für Verkehrswege und weitere Infrastruktur.
Bzgl. der Reformen setze ich mich im Rahmen der parlamentarischen Arbeit in Berlin und im Rahmen von Gesprächen vor Ort auch 2027 für die Vereinbarkeit einer soliden Finanzierung und einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung bei uns im ländlichen Raum ein.
In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Kollegen nicht mehr Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, betrachte ich Ihre Frage als gegenstandslos.
Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.