Wie möchten Sie die Wartezeit für Facharzttermine unter dem GKV-Spargesetz verkürzen?
Sehr geehrter Herr Haase,
Sie haben für das GKV-Spargesetz gestimmt und versprochen, dass Sie sich für kürzere Wartezeiten bei Fachärzten in unserer Region einsetzen.
Was ist Ihr konkreter Plan für 2027?
Schon jetzt ist es bei uns im Kreis unmöglich einen Termin bei einem Hautarzt zu machen, jetzt wird das Budget der Ärzte in nahezu allen Bereichen gekürzt. Wer soll das auffangen?
Versuchen Sie mit einem Kind einen Kinderarzt in der Nähe zu finden oder gar einen Gynäkologen für die Vorsorge in der Schwangerschaft: schon jetzt ein riesiger Kraftakt. Wie soll das einfacher werden, wenn jetzt sogar U-Untersuchungen und Impfungen, Krebsvorsorge ect budgetiert wird?
Lasse ich dann die U-Untersuchung ausfallen? Weil mein Arzt dafür kein Budget mehr hat?
Es muss gespart werden, ja das weiß nahezu jede Familie aus eigener Erfahrung. Aber wieso wird nur bei den Kleinen und Kranken gespart? Und nicht bei denen, die es sich leisten könnten, wie Abgeordnete im Bundestag?
Weitere Fragen an Christian Haase
Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.
Der Haushaltsausschuss nimmt seine Kontrollaufgabe unabhängig, gewissenhaft und transparent wahr. Diesem Grundsatz verschreibe ich mich vollkommen und diesen Maßstab haben auch die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe.
Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.
Insbesondere bin ich für Hinweise zu bürokratischen Problemen, die sich in der praktischen Umsetzung ergeben, dankbar.