Unterstützen Sie, dass Jens Spahn sich im Haushaltsausschuss bei Vorgängen zu finanziellen Folgen oder Rechtsstreitigkeiten aus seiner Amtszeit als Gesundheitsminister enthält?
Die CDU/CSU hat angekündigt, Jens Spahn in den Haushaltsausschuss zu entsenden. Aus der Maskenbeschaffung während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister bestehen weiterhin erhebliche finanzielle Risiken und Rechtsstreitigkeiten für den Bund. Im Juli 2025 wurde im Haushaltsausschuss über die Aufarbeitung der Beschaffung beraten; dabei ging es laut Tagesschau um Hunderte Verfahren mit einem Streitwert von rund 2,3 Mrd. Euro. Als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Mitglied des Haushaltsausschusses tragen Sie besondere Verantwortung dafür, wie die Fraktion mit möglichen Interessenkonflikten umgeht.Quellen: ZDFheute, „Spahn geht in den Haushaltsausschuss“, 03.09.2026; Tagesschau, „Anhörung zur Maskenaffäre lässt viele Fragen offen“, 08.07.2025; CDU/CSU-Fraktion, Profil Christian Haase.
Weitere Fragen an Christian Haase
Insbesondere bin ich für Hinweise zu bürokratischen Problemen, die sich in der praktischen Umsetzung ergeben, dankbar.
Diskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert.
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.
Weiterhin sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass ich und meine Kollegen im Bundestag, die für den Haushalt zuständig sind, erst mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 mit der Bewertung der Maßnahmen des Ministeriums beginnen können.