Unterstützen Sie, dass Jens Spahn sich im Haushaltsausschuss bei Vorgängen zu finanziellen Folgen oder Rechtsstreitigkeiten aus seiner Amtszeit als Gesundheitsminister enthält?
Die CDU/CSU hat angekündigt, Jens Spahn in den Haushaltsausschuss zu entsenden. Aus der Maskenbeschaffung während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister bestehen weiterhin erhebliche finanzielle Risiken und Rechtsstreitigkeiten für den Bund. Im Juli 2025 wurde im Haushaltsausschuss über die Aufarbeitung der Beschaffung beraten; dabei ging es laut Tagesschau um Hunderte Verfahren mit einem Streitwert von rund 2,3 Mrd. Euro. Als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Mitglied des Haushaltsausschusses tragen Sie besondere Verantwortung dafür, wie die Fraktion mit möglichen Interessenkonflikten umgeht.Quellen: ZDFheute, „Spahn geht in den Haushaltsausschuss“, 03.09.2026; Tagesschau, „Anhörung zur Maskenaffäre lässt viele Fragen offen“, 08.07.2025; CDU/CSU-Fraktion, Profil Christian Haase.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Haushaltsausschuss nimmt seine Kontrollaufgabe unabhängig, gewissenhaft und transparent wahr. Diesem Grundsatz verschreibe ich mich vollkommen und diesen Maßstab haben auch die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe.
Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
Weitere Fragen an Christian Haase
Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.
Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.
Insbesondere bin ich für Hinweise zu bürokratischen Problemen, die sich in der praktischen Umsetzung ergeben, dankbar.
Diskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert.