Jens Spahn (CDU): Gilt Ihr Maßstab auch nach Sardinien, BILD-Löschung und „Bewährungsfrist“ – oder gelten für den Ex-CDU/CSU-Fraktionschef andere Regeln?
Sehr geehrter Herr Haase,
Sie haben erklärt, ehemalige Regierungsmitglieder sollten nicht in Bereichen eingesetzt werden, für die sie Verantwortung getragen haben.
Jens Spahn sitzt dennoch im Haushaltsausschuss. Nach einer Ausschusssitzung, bei der er fehlte, wurde sein Aufenthalt auf Sardinien öffentlich. Die BILD-Veröffentlichung dazu wurde anschließend entfernt. Gleichzeitig berichtete die ARD, eine Mehrheit der Unions-Haushälter habe sich für Spahns Entfernung ausgesprochen. Thorsten Frei ließ ihn dennoch zunächst bis Dezember „auf Bewährung“ im Ausschuss (ARD, BILD, SZ).
Gilt Ihr Maßstab auch für Jens Spahn – und warum wird trotz dieser Vorgänge keine klare Konsequenz gezogen?
Welche objektiven Kriterien rechtfertigen seine Bewährungsfrist?
Und kurz zu Thomas Bareiß (CDU): Sollten für ihn bei laufenden Ermittlungen dieselben Maßstäbe gelten? Es ist ja alles andere als ein Kavaliersdelikt andere Menschen leichtfertig und verantwortungslos in Lebensgefahr zu bringen.
Weitere Fragen an Christian Haase
Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.
Der Haushaltsausschuss nimmt seine Kontrollaufgabe unabhängig, gewissenhaft und transparent wahr. Diesem Grundsatz verschreibe ich mich vollkommen und diesen Maßstab haben auch die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe.
Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.
Insbesondere bin ich für Hinweise zu bürokratischen Problemen, die sich in der praktischen Umsetzung ergeben, dankbar.