Copyright Christian Haase MdB; Foto Tobias Koch
Weiterhin sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass ich und meine Kollegen im Bundestag, die für den Haushalt zuständig sind, erst mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 mit der Bewertung der Maßnahmen des Ministeriums beginnen können.
Insgesamt kann ich diese Empfehlung der Alterssicherungskommission gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihre Frage trotzdem nicht abschließend beantworten, da die Bundesregierung dem Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorgelegt hat.
Für die CDU/CSU stand die richtige und wichtige Arbeit der Mehrgenerationenhäuser (MGH) stets im Fokus. Sie wissen vermutlich, dass die Union im Jahr 2006 die treibende Kraft war, die die MGH politisch verankert hat.
Ich gehe davon aus, dass sich das BMBFSFJ aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage sowie angesichts bereits bestehender Programme und Zuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung wie der des Garantiefonds Hochschule zu diesem Schritt entschieden hat.
Eine generelle Steuer- und Beitragsfreiheit von 2.000 Euro monatlich für regulären Arbeitslohn würde dagegen die Finanzierung von Rente, Pflege- und Gesundheitsversorgung massiv belasten. Denn genau aus diesen Beiträgen finanzieren sich unsere sozialen Sicherungssysteme. Was kurzfristig entlastet, darf langfristig nicht zu Milliardenlücken führen.
