Sehr geehrter Herr Rützel. Wir sind gerade dabei zur Energiewende beizutragen und lassen uns eine Photovoltaikanlage installieren. Wird die Solarförderung von der neuen Regierung gekippt?
Sehr geehrter Herr Rützel, ich wäre ihnen sehr dankbar wenn sie mir die Frage nach einer weiteren Solarförderung beantworten könnten. Wird es in naher Zukunft auch einen neuen Anreiz geben um auf ein E-Auto umzusteigen? Was plant die neue Regierung, der sie ja angehören, zu tun um die Energiewende voranzutreiben? Gruss C. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Solarförderung ist kurz und knapp zu sagen, dass eine Einstellung im Koalitionsvertrag nicht vereinbart wurde. In Sachen E-Mobilität haben wir dort vereinbart diese mit Kaufanreizen zu fördern.
Beide Thematiken werden in den kommenden Wochen zu besprechen und verhandeln sein.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Wenn die von Mobbing betroffene Person im Rahmen einer Straftat (zum Beispiel einer Misshandlung) gesundheitliche Schäden erfährt, kann sie durchaus Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XIV haben.
Langfristig will die SPD eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Eine neue Rentenkommission wird u.a. dazu Vorschläge erarbeiten.
Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“