Sehr geehrter Herr Rützel. Wir sind gerade dabei zur Energiewende beizutragen und lassen uns eine Photovoltaikanlage installieren. Wird die Solarförderung von der neuen Regierung gekippt?
Sehr geehrter Herr Rützel, ich wäre ihnen sehr dankbar wenn sie mir die Frage nach einer weiteren Solarförderung beantworten könnten. Wird es in naher Zukunft auch einen neuen Anreiz geben um auf ein E-Auto umzusteigen? Was plant die neue Regierung, der sie ja angehören, zu tun um die Energiewende voranzutreiben? Gruss C. H.
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Langfristig will die SPD eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Eine neue Rentenkommission wird u.a. dazu Vorschläge erarbeiten.
Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“
die SPD will dafür sorgen, dass der gesetzliche Mindestlohn deutlich ansteigt und mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mithält. Dafür kämpfen wir und das sagen wir auch deutlich und klar.