Wie stehen Sie zum Vorschlag der Arbeitsministerin Bas, auch Beamte und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung einzahlen zu lassen?
Wie erklären Sie, dass sich bei Beamten die Altersversorgung im Bereich über 70 % des letzten Gehalts befindet und die gesetzlich Rentenversicherten froh darüber sein sollten, dass die 48 % des letzten Gehalts bis 2031 gesichert werden?
Weshalb ist das Beamtenrecht gefühlt "in Beton gegossen" bzw. für die "Ewigkeit"? Weshalb bekommen Beamte einen Ortszuschlag, Verheirateten-Zuschlag und Kinderzuschlag und Beschäftigte in der freien Wirtschaft nicht? Beamte bekommen aufgrund ihrer nahezu 100%igen Unkündbarkeit günstigere Kredite und Versicherungsangebote, sie haben also neben der Unkündbarkeit weitere Vorteile. Verstößt das nicht gegen das Antidiskriminierungsgesetz?
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“
die SPD will dafür sorgen, dass der gesetzliche Mindestlohn deutlich ansteigt und mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mithält. Dafür kämpfen wir und das sagen wir auch deutlich und klar.
Ein Diktatfrieden, der zwischen den USA und Russland ohne Beteiligung der Ukraine und der EU ausgehandelt wird, kann nicht von Dauer sein.