(...) Die Direktversicherungen beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Es ist richtig, dass die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt wurde. Dies geschah übrigens im Konsens mit CDU und CSU. (...)
(...) danke für Ihre Nachfrage zu den Planungen der Baustraße zum Neubau der Staustufe Obernau. (...)
(...) Er sieht Modernisierungsbedarf beim PBefG, hat sich aber deutlich für den Schutz der Taxiunternehmen ausgesprochen. Ich stimme seiner Einschätzung zu, dass eine Öffnung des PBefG zwar nicht grundsätzlich abzulehnen ist, ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis aber ausgeschlossen sein muss. (...)
(...) Als stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses möchte ich Sie auf eine Stellungnahme des zuständigen Berichterstatters in der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, hinweisen. Er sieht Modernisierungsbedarf beim PBefG, hat sich aber deutlich für den Schutz der Taxiunternehmen ausgesprochen. (...)
(...) Denn klar ist: schnelles Internet gehört heute zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider lässt die Ausgestaltung dieses Vorhabens, für das sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortlich zeichnet, immer noch auf sich warten. Aber seien Sie versichert: Die SPD und ich bleiben am Thema dran. (...)
(...) ich kann Ihren Unmut über die Zustimmung zur Fristverlängerung gut verstehen. (...) Diese fünfjährige Übergangsfrist zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat der Bundeslandwirtschaftsminister ungenutzt verstreichen lassen, mit der Folge, dass die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration aktuell in Deutschland nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. (...)
