(...) In der BayernSPD und der SPD-Bundestagsfraktion aber auch von Seiten der Union wächst der Druck auf Seehofer. (...)
(...) Sie haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema angeschrieben. Einige haben bereits geantwortet, z.B. der Berliner SPD-Abgeordnete Swen Schulz (...)
(...) Die SPD ist gegen das sog. Mobilitätspaket. Das ist neben den von uns erwarteten Hilfen für die Kommunen einer der Knackpunkte der laufenden Gespräche über ein Konjunkturpaket mit der Union. (...)
(...) Eine pauschale Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung haben wir natürlich diskutiert. Aus unserer Sicht ist das aber nicht die Lösung. (...)
(...) Die Regeln für Parteispenden sind in den vergangenen Jahren immer strenger geworden, was ich sehr richtig finde. Vor allem die Parteispendenaffäre der Union hat ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ausgelöst. Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben (Art. (...)
(...) Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Immer wieder kommt es, in jährlich schwankenden Zahlen, zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. Eine Masernerkrankung ist keine harmlose Kinderkrankheit. (...)
