Frage von Martin S. • 26.02.2025
Enthalten Sie sich bei der Wahl des Bundestagspräsidenten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Wie alle gewählten Bundestagsabgeordneten werde ich bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages an der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilnehmen

Frage von Eik H. • 20.02.2025
DDR-Opferrente - nachdem jetzt die DDR- Opfer- Rente von monatlich 330,- Euro zum 01.07.2025 auf 400,-Euro angehoben wird,möchte ich gerne wissen,wann genau die Bedürftigkeit für diese Rente weg fällt.
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Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.

Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Frau Präsidentin, ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
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Antwort 21.03.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich gilt: Parteien dürfen in Deutschland Spenden annehmen. Einzelspenden von mehr als 35.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt werden und werden dann zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht

Frage von Petra K. • 18.02.2025
Passt es zum Leitbild der AWO, dass die AWO Duisburg Seniorenwohnungen in ihren Wohnanlagen nur ab 12, -- € Kaltmiete mit der Begründung, Wohngeldbezieher auszuschließen, vermietet?
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD