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SPD
• 17.03.2022

Wir dürfen diejenigen, die sich im Rahmen ihrer Arbeit oder ihres Ehrenamtes basierend auf dem christlichen Wert der Nächstenliebe, (...) nicht mit den Täterinnen und Tätern in einen Topf werfen.

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SPD
• 30.03.2022

Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist,

Frage von stefan s. • 20.01.2022
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SPD
• 16.03.2022

Kurz gesagt: der Information der Öffentlichkeit. In der Demokratie sind politische Entscheidungen gegenüber dem Souverän, also der Bevölkerung, begründungspflichtig.

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SPD
• 16.03.2022

Aus diesen Zahlen aber ist nicht zu folgern, es fehle dem Parlament an demokratischer Legitimation.

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SPD
• 30.03.2022

Eines meiner konkreten Ziele ist es, durch dieses Mehr an Transparenz und Bürgernähe unsere Demokratie und ihre Verankerung in der Bevölkerung zu stärken.

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SPD
• 16.03.2022

Die Rednerinnen und Redner sollen in der öffentlichen Sitzung gut verständlich sein. Die Sitzungsleitung trägt keine Maske, um unmittelbarer in das Plenargeschehen eingreifen zu können.

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