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Das Grundgesetz sieht in Artikel 40 Absatz 1 vor, dass der Bundestag seine Präsidentin bzw. seinen Präsidenten und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt. Daraus ergibt sich allerdings kein rechtlich verbindlicher Anspruch.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Für uns als SPD ist klar: Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Bundeswehr investieren
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Die Idee einer Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit von Menschen, die Bürgergeld beziehen, wird immer wieder diskutiert – doch sie ist weder zielführend noch praktikabel. In der Praxis scheitert sie an mehreren Punkten:
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der seit Februar 2022 tobt, hat sich Deutschland in sehr kurzer Zeit von russischem Gas unabhängig gemacht.
