Sehen Sie eine Möglichkeit die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung aufzuheben, bzw. soweit hochzusetzen das die Rentenkasse sich wieder selber trägt?
Sehr geehrte Frau Bas,
Sie hatten eine Rentenkasse vorgeschlagen, wie es die Schweiz hat. Die Schweiz hat auch die umlagefinanzierte Rente, jedoch keine Beitragsbemessungsgrenze. In der Folge sind die Beitragssätze in der Schweiz wesentlich geringer und die Grundrente wesentlich höher.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.