Was soll das?
Sehr geehrter Frau Bas,
was ist mit dieser unserer Bundesregierung los, welcher Sie angehören?
Flugpreise runter, Bahnpreise hoch, Gewinnsteuer runter, Sozialabgaben hoch, Entwicklungshilfe runter, Rüstungsausgaben hoch.
Da sieht man, in welche "Richtung" Ihre Politik geht. Unterstützung von Überreichen und Konzernen, während die Bevölkerung "den Gürtel immer engen schnallen muss".
Wenn ich mich nicht sehr irre, schwören alle Politiker "ZUM WOHLE DES VOLKES", und nicht "zum Wohle einer gewissen Gruppe innerhalb eines Volkes.
Wenn ich mich nicht sehr irre, gehöre ich auch zum Volk, aber als Erwerbsminderungsrentner habe ich ausschließlich negative Folgen Ihres (der Regierung) handelns.
Ich bin auf öffentliche Verkehrsmittel abhängig, welche immer weniger funktionieren, und dann wird alles noch teurer. Schlafen alle in ökonomischen Fragen in der konservativen Ecke der politischen Richtung?
Sie (die SPD) duckt sich weg, warum?
Danke für Ihre Zeit
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.