Was soll das?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre offenen Worte. Ihre Sorge um die steigenden Kosten im Alltag kann ich gut nachvollziehen. Viele Menschen spüren die höheren Preise Tag für Tag, und ich weiß, wie sehr das gerade Haushalte mit geringem Einkommen belastet. 

Beim öffentlichen Nahverkehr ist die Lage nicht zufriedenstellend, das sehe ich genauso. Unsere Priorität ist, dass das Angebot verlässlich und bezahlbar bleibt. Das Deutschlandticket ist dafür ein zentraler Baustein – 14 Millionen Menschen nutzen es. Für viele Menschen bedeutet das Deutschlandticket eine günstige alltagsfähige Lösung, um von A nach B zu kommen, die so zuvor in Deutschland noch nie dagewesen ist. Ich bin froh, dass wir das Deutschlandticket nun langfristig finanziell absichern konnten.

Gleichzeitig investieren wir massiv in die Schieneninfrastruktur, damit sich die Verlässlichkeit und die Pünktlichkeit endlich verbessern. Bis 2029 investiert der Bund 169 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur – davon 33 Milliarden allein im kommenden Jahr. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Bis diese Investitionen wirken, wird es noch dauern. Aber wir wagen endlich den großen Wurf. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität legen wir die Basis für die Modernisierung unseres Landes.

Entscheidend für das kommende Jahr ist der Bundeshaushalt 2026. Er setzt ein starkes Signal für Sicherheit, Stabilität und soziale Gerechtigkeit – das ist der Kern sozialdemokratischer Politik. Der Bund stellt rund 120 Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes bereit: Schulen, Brücken, Bahnstrecken, digitale Infrastruktur und neuen Wohnraum. Das kommt allen Menschen in Deutschland zugute.

Auch ich würde mir wünschen, das Geld, das wir nun für Sicherheit und Verteidigung einplanen, in anderen Bereichen auszugeben. Allerdings erleben wir zurzeit weltweit Machtverschiebungen, denen wir uns nicht entziehen können. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Putin hat damit den Krieg wieder nach Europa gebracht. Deshalb ist es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen – und dass wir in unsere eigene Sicherheit und unsere Bundeswehr investieren. Denn nur aus einer Position der Stärke können wir Frieden und Freiheit wahren.

Mir ist wichtig zu betonen: Die SPD duckt sich nicht weg. Wir bringen unsere Positionen klar ein. In einer Koalition mit der Union müssen wir aber auch Kompromisse finden, um gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das ändert nichts daran, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer für soziale und gerechte Lösungen kämpfen. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas