Da die Gewinne aus Aktien und Zinsen, etc kaum besteuert werden, das "Geld" arbeitet aber. Wann erwächst daraus eine Sozialversicherungspflicht?
Sehr geehrte Frau Bas, in unserer Gesellschaft öffnet sich die Vermögensschere immer weiter. Diese Ungleichheit muss bekämpft werden, für mich eine Erweiterung von Artikel 1 GG. In Deutschland wird die Ungerechtigkeit dank auch der geringen Erbschaftssteuer seit 100 Jahre zementiert. Wann denken sie ist der Staat bereit diese oligarchen Strukturen aufzubrechen? Eine Ausweitung der Sozialversicherungspflicht würde der großen Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommen. Denn bei mehr Einnahmen kann der Beitrag des Einzelnen gesenkt werden. Das entlastet auch die Betriebe die nicht von den Füllhörnern des Staates bedacht werden. Ich freue mich schon auf ihre Antwort.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.