Wie können Sie die unsozialen und unmenschlichen Regelungen der neuen Grundsicherung mit Ihrem Gewissen und Ihrer Parteizugehörigkeit vertreten?
Die Jobcenter übernehmen bei der geplanten neuen Grundsicherung ohne Karenz sofort nur noch Mieten bis zum 1,5-Fachen der lokal festgelegten Angemessenheitsgrenze. Übersteigt die tatsächliche Miete diesen Betrag, müssen leistungsberechtigte Personen die Differenz aus eigenen Mitteln aufbringen (!) oder sofort eine günstige Wohnung finden, was vor allem in Ballungsgebieten nahezu unmöglich ist, auch schon ohne Grundsicherung.
Besonders Frauen, ältere Menschen im Erwerbsalter und chronisch kranke Menschen sind hierdurch massiv von Wohnungslosigkeit oder maximaler sozialer Not bedroht.
Diese Verschärfungen bringen niemanden in Arbeit, ganz im Gegenteil. Ohne ein sicheres Zuhause sind keine Kapazitäten frei für die geforderte „Vollzeitsuche nach einem neuen Job“, die vor allem für die oben genannten Personen völlig unrealistisch ist.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.