Frage von Karsten F. • 14.04.2026
Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe: Wie vereinbaren Sie diese Subvention mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz?
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Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Mit der kurzfristigen und temporären Senkung der Energiesteuer wird die CO₂-Abgabe nicht angetastet. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Frage von Dieter V. • 14.04.2026
Warum sind die Krankenkassen Beträge so hoch
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Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD

Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft. Ihre Mitglieder zahlen Beiträge nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, unabhängig vom individuellen Risiko, und erhalten dafür die Gesundheitsleistungen, die sie brauchen. Dieses Prinzip ist ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitssystems.

Frage von Ben L. • 14.04.2026
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Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge vollständig aus dem Bundeshaushalt über Steuergelder finanziert wird?
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Inge F. • 13.04.2026
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Stimmt es, dass Sie bei der Gesundheitsreform nicht damit einverstanden sind, dass die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger (jetzt ja Grundsicherung) vom Staat übernommen werde
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Frage von Sven M. • 13.04.2026
ich bin nun Rentner, meine Frau (58 Jahre) arbeitet nicht und ist daher familienversichert. Muss ich nun laut Ihren Überlegungen künftig auch noch 240 € extra bezahlen ? Haben sie die Rentner vergesse
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Frage von Kerstin S. • 13.04.2026
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Warum erwähnten Sie in der Pressekonferenz am 13.04.2026,im Zusammenhang mit der Entlastung der AN durch die AG mit 1000,00 Euro Einmalzahlung in keiner Weise die große Bevölkerungsgruppe der Rentner?
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD