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SPD
• 19.09.2025

Diese Vorgehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass die Deutsche Rentenversicherung eine Anpassung für die rund 22 Millionen Renten, die hiervon betroffen sind, nur in einem automatisierten Auszahlungs- und Bescheidverfahren vornehmen konnte.

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SPD
• 19.09.2025

Sie ist aber aus meiner Sicht ein vernünftiger und ausgewogener Kompromiss, der zum einen den berechtigten Interessen der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern nach mehr Beitragsgerechtigkeit Rechnung trägt, zum anderen aber auch die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick behält.

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SPD
• 28.08.2025

Ich bin zutiefst besorgt über den andauernden Krieg in Gaza. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar.

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SPD
• 28.08.2025

Auch mir bereitet es große Sorge, dass manche Abgeordnete sich zunehmend irreführender oder nachweislich falscher Behauptungen bedienen, um Ängste zu schüren.

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SPD
• 19.09.2025

In ihrer Frage kommt zutreffend zum Ausdruck, dass die gesetzliche Rentenversicherung in der öffentlichen Diskussion häufig zu negativ dargestellt wird. Anders als oft behauptet ist die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland finanziell stabil aufgestellt.

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SPD
• 28.08.2025

Nach meiner Kenntnis arbeitet das Bundesinnenministerium zurzeit an der Umsetzung sowohl des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst als auch der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.

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