Wie erklären Sie sich die Aussage von Kanzleramtschef Thorsten Frei, dass pensionierte Beamte einen Anspruch auf die steuerfreie Aktiv-Rente haben?
Meines Wissen ist die Aktivrente ein Angebot für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben.
Insofern stellt sich die Frage, warum pensionierte Beamte, die zu dem einem anderen Versorgungssystem angeschlossen sind, in den Genuss der Aktiv-Rente kommen sollen und Rentner, u. a. der Berufsgruppen der Freiberufler, Ärzte, Landwirte etc. ausgeschlossen sind.
Die Politik wehrt sich strikt gegen die Zusammenführung der beiden Alterssicherungssysteme Rente und Pension und begründet dies mit deren fundamentalen Unterschiedlichkeiten in den Systemlogiken von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung.
Deshalb - Warum sollen pensionierte Beamte einen Anspruch auf den Bezug der steuerfreien Aktiv-Rente haben? Wenn dem so wäre, wäre dies ein Beitrag, der zeigt, wo die Politik die Rentner einordnet und zudem herabwürdigend für alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
Sehr geehrte Frau U.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Gesetzentwurf zur Aktivrente sieht vor, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigte nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Beamtinnen und Beamte sind davon nicht betroffen (es sei denn, sie entscheiden sich nach ihrem 67. Lebensjahr dafür, im Rahmen einer beamtenrechtlich zulässigen Weiterbeschäftigung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen).
Im Gesetzentwurf für die Aktivrente ist auch vorgesehen, dass die Bundesregierung die Wirksamkeit der Aktivrente nach zwei Jahren überprüft. Dabei soll auch geprüft werden, ob bei der Aktivrente durch eine weitere Einbeziehung von anderen Gruppen (zum Beispiel Selbständigen oder Beamtinnen und Beamten) zusätzliche Wachstumsimpulse erschlossen werden können.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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Ich weiß genau, wofür ich stehe: für starke Arbeitnehmerrechte, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und einen verlässlichen Sozialstaat.