Wie erklären Sie sich die Aussage von Kanzleramtschef Thorsten Frei, dass pensionierte Beamte einen Anspruch auf die steuerfreie Aktiv-Rente haben?
Meines Wissen ist die Aktivrente ein Angebot für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben.
Insofern stellt sich die Frage, warum pensionierte Beamte, die zu dem einem anderen Versorgungssystem angeschlossen sind, in den Genuss der Aktiv-Rente kommen sollen und Rentner, u. a. der Berufsgruppen der Freiberufler, Ärzte, Landwirte etc. ausgeschlossen sind.
Die Politik wehrt sich strikt gegen die Zusammenführung der beiden Alterssicherungssysteme Rente und Pension und begründet dies mit deren fundamentalen Unterschiedlichkeiten in den Systemlogiken von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung.
Deshalb - Warum sollen pensionierte Beamte einen Anspruch auf den Bezug der steuerfreien Aktiv-Rente haben? Wenn dem so wäre, wäre dies ein Beitrag, der zeigt, wo die Politik die Rentner einordnet und zudem herabwürdigend für alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.