Bärbel Bas

In einem Parteiverbotsverfahren müssen eindeutige Beweise vorgebracht werden.

Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil unseres Zukunftsprogramms. Ich teile deshalb Ihre Enttäuschung, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten.

Die Durchführung der MPU liegt in den Händen privater, jedoch durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) akkreditierter Begutachtungsstellen. Diese aktuell 15 verschiedenen Träger unterliegen strengen behördlichen Auflagen und werden regelmäßig kontrolliert, um eine einheitliche und wissenschaftlich fundierte Begutachtung sicherzustellen.

- Für alleinstehende Berechtigte: 1.689 Euro.

- Für Ehepaare sowie in Lebenspartnerschaft, eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Berechtigte: 2.252 Euro

Dadurch würde die Opferrente regelmäßig angepasst, ohne dass eine Überprüfung alle fünf Jahre erforderlich wäre.

Die allermeisten Menschen gehen mit Feuerwerk verantwortungsbewusst um. Ein generelles Böllerverbot an Silvester in ganz Deutschland halte ich daher derzeit nicht für notwendig.