Stimmt es, dass sich psychisch kranke Menschen, die auf die "neue Grundsicherung" angewiesen sein werden, sich vor Jobcenter-Mitarbeiter*innen zu ihrer Erkrankung erklären müssen?
Sehr geehrte Frau Bas, vielleicht ist das ja nur eine Falschmeldung, die in meiner Bubble herumschwirrt. Ich hoffe es, denn es wäre unmenschlich und anmaßend: Sollen wirklich Mitarbeitende, die keine diesbezügliche Qualifikation haben, eine komplexe Erkrankung beurteilen? Psychisch Erkrankte werden in unserer Gesellschaft stigmatisiert - ich weiß wovon ich spreche. Dieser Stigmatisierung sollen sich Menschen nochmals aussetzen, um Hilfe zu bekommen, da sie nicht (mehr) arbeiten können?
Ich wäre Ihnen für verlässliche und unbeschönigte Informationen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen Micha B.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.