Sehr geehrte Frau Bas, werden Sie es im Zuge der Rentenreform zur Bedingung machen daß die Form der Altersentschädigung der Abgeordneten auf ein gerechtes Maß begrenzt wird?MfG Patrik B.
Ist es zu rechtfertigen daß Abgeordnete in max. 26 Jahren Mandatstätigkeit eine Pension erhalten die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie die aktuelle Höchstrente?
Ist es zu rechtfertigen daß Abgeordnete aktuell das siebenfache an Rentenanspruch pro Jahr erwerben als der Durchschnittsverdiener?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/politiker-pension-rente-einzahlen-system-110.html
Das hat nichts mit der freien Ausübung des Mandats zu tun, denn die wird durch die angemessene Abgeordnetenentschädigung gewährleistet.
Was hält die Abgeordneten davon ab bei sich selbst zu sparen?
Wenn eine sich nicht im Amt befindende Regierung mithilfe des abgewählten Bundestages Grundgesetzänderungen beschließt, was steht einer Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten durch eine amtierende Regierung mithilfe des gewählten Bundestages entgegen,außer der nicht vorhandene Wille?
https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-rechtliche-aspekte-100.html
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.