Portrait von Astrid Mannes
Antwort 22.09.2017 von Astrid Mannes CDU

(...) Ich habe mich zum Thema Dieselskandal ja schon klar positioniert. An dieser Position hat sich nichts geändert: Ich verurteile die Manipulationen an den Dieselwerten zutiefst. Das ist Betrug und muss entsprechend strafrechtlich ermittelt werden. (...)

Portrait von Astrid Mannes
Antwort 21.09.2017 von Astrid Mannes CDU

(...) Ich bin in dieser Fragestellung keine Expertin. Generell kann ich daher ad hoc nur sagen, dass es wichtig ist, Sicherheitslücken zu schließen. Das sollte Priorität haben. (...)

Frage von Jochen L. • 18.09.2017
Frage an Astrid Mannes von Jochen L. bezüglich Recht
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Antwort 19.09.2017 von Astrid Mannes CDU

(...) Auf der Bundesebene ist es so, dass die Sachverhalte sehr komplex sind. Heutzutage kommt kaum noch ein Gesetz so zum Abschluss, wie es in die erste Lesung des Bundestages hineingegangen ist. (...)

Portrait von Astrid Mannes
Antwort 19.09.2017 von Astrid Mannes CDU

(...) Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und es ist richtig, Menschen, die verfolgt werden aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen, aufzunehmen. Alle, die aus anderen Gründen kommen und auf die der Asylartikel nicht zutrifft, müssen zurückgeführt werden. (...)