Annika Klose

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine derartige Reform aus. Daher muss ich Sie für den Moment noch um Geduld bitten.

Wie bereits angedeutet und auch von Ihnen betont, haben über 60 Prozent der Langzeitarbeitslosen gesundheitliche Probleme.

Es ist bereits zu erkennen, dass durch dieses Gutachten vom Verfassungsschutz wieder deutlich mehr Bewegung in diese Debatte kommt.

Ich kann Ihre Frage zu allen drei Themenkomplexen mit Nein beantworten.

Für uns steht fest, dass die Agentur in jedem Fall schnellstmöglich an den Start gehen soll, um die Fachkräfteeinwanderung deutlich zu vereinfachen.

Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober starteten Diskussionen über den Einsatz der bereitgestellten Mittel aus den letzten Jahren.