Anna Voelske
Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.
Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.
Die Vereinbarung von Sozialplänen bei einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen ist ein wichtiges Element, um bei diesem enormen Einschnitt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.
Ich stimme Ihrer Analyse zu, dass die aktuellen Debattenbeiträge von Teilen der Union, wie z.B. rund um Einschränkungen des Rechts auf Teilzeit, vorgeschlagene Kürzungen bei der Krankenversicherung bei zahnärztlichen Behandlungen oder der Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung in Krankheitsfällen., massive Angriffe auf unseren Sozialstaat bedeuten.
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein.
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine derartige Reform aus. Daher muss ich Sie für den Moment noch um Geduld bitten.
