Wie erklären Sie Menschen mit Behinderung, dass sie weiterhin keinen einklagbaren Anspruch auf umfassende Barrierefreiheit erhalten?
Als Mensch mit Behinderung warte ich seit 17 Jahren auf die Umsetzung der Menschenrechte aus der UN Behindertenrechtskonvention. Die SPD war in dieser Zeit 13 Jahre lang in Regierungsbeteiligung. Wie lange sollen wir noch warten?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre kritische Nachricht zu diesem wichtigen Thema.
Als SPD stehen wir vollumfänglich hinter der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei stellt für uns Inklusion kein Randthema dar, sondern einen Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft. So hat sich auch die aktuelle Bundesregierung dazu verpflichtet, die Konvention umzusetzen, um Menschen mit Behinderung volle Teilhabe zu ermöglichen. Mir ist bewusst, dass, obwohl in den letzten Jahren Fortschritte mit Blick auf eine inklusivere Gestaltung unserer Gesellschaft erreicht werden konnten, nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht.
Als SPD-Fraktion haben wir zuletzt ein Positionspapier beschlossen, welches diesen Themenbereich nochmal vollumfänglich adressiert. Das Papier finden Sie unter folgendem Link: https://www.spdfraktion.de/sites/default/files/documents/position-inklusive-gesellschaft.pdf
Abschließend möchte ich mich nochmal bei Ihnen für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit!
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.