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SPD
• 24.11.2022

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

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• 24.11.2022

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

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SPD
• 20.12.2022

Viele der Reformen im Bürgergeld, die vor allem darauf ausgerichtet sind, dass Leistungsberechtigte nachhaltig einen Arbeitsplatz zu finden, werden die Leistungsberechtigten im SGB XII leider nicht betreffen

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SPD
• 26.04.2022

Da die Preisgestaltung ausschließlich in der Hand der DB liegt, würde ich Ihnen für Kritik oder Anmerkungen empfehlen, den DB-Service direkt zu kontaktieren

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SPD
• 09.08.2022

dazu entschlossen, den Kompromiss für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren, eine Beratungsnachweispflicht für alle Menschen von 18-59 Jahren sowie die Erstellung eines Impfregisters zu unterstützen.

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SPD
• 29.08.2022

Der besondere Schutz von Familien vor dem Zugriff des Staates ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Daher obliegt es Gerichten, solche weitreichenden Entscheidungen über das Leben von Familien zu fällen.

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